Was erben Ex-Partner?

Sie sind geschieden oder befinden sich im Scheidungsprozess und fragen sich, welche Erbansprüche ihre Ex-Partnerin/ihr Ex-Partner hat. Wir geben Ihnen einen Überblick über ausgewählte Erbsituationen, die Ihnen eine erste Einordnung ermöglichen.

1. ich erbe. Erbt meine Ex-Partnerin/mein Ex-Partner?

Nein. Selbst wenn Sie in der Ehe erben, steht Ihnen die Erbschaft allein zu. Die Erbschaft gehört Ihnen. Ihr Ehepartne/ ihre Ehepartnerin hat keine Ansprüche an dem Erbe.

Dies gilt also erst recht für Ex-Partner und Ex-Partnerinnen.  Ex-Partner und Ex-Partnerinnen erben nach derScheidung nicht. Ex-Partner und Ex-Partnerinnen haben nach der Scheidung also „doppelt“ keinen Erbanspruch. Zum einen, weil Ex-Partner und Ex-Partnerinnen schon in der bestehenden Ehe keinen Erbanspruch haben, zum anderen, weil die Ehe geschieden ist.

Dies gilt für die gesetzliche Erbfolge. Ausnahmen könnten bei einem Testament oder einem Erbvertrag vorliegen. Diese sind jedoch in der Regel individuell ausgestaltet und deswegen auch individuell auszulegen. Vergleiche Frage 5.


2. ich versterbe. Erbt meine Ex-partnerin/mein-Ex-partner?

Nein. Hier gilt: Ex-Partner und Ex-Partnerinnen erben nach der Scheidung nicht. Sie haben nach der Scheidung keinen Erbanspruch.

Denn: Um als Ehepartner oder Ehepartnerin erben zu können, muss zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers [Anmerkung: in diesem Fall sind Sie der Erblasser] eine Ehebestanden haben. Aber, damit Ex-Partner und Ex-Partnerinnen vom Erbe ausgeschlossen sind, braucht es eine rechtskräftige Scheidung.  

Ex-Partner und Ex-Partnerinnen erben nicht, wenn die Scheidung rechtskräftig ist. Rechtskräftig ist eine Scheidung dann, wenn gegen den Scheidungsbeschluss keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können. Die Rechtskraft setzt zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein:

  • Ihr Ex-Partner und oder Ex-Partnerin erbt nicht, wenn Ihre Scheidung sofort rechtskräftig ist. Sofort rechtskräftig ist Ihre Scheidung, wenn nach der Verkündung desScheidungsbeschlusses ein Rechtsmittelverzicht erklärt wird.
  • Rechtsmittel gegen die Scheidung kann ihr Ex-Partner/ihre Ex-Partnerin innerhalb des ersten Monats nach Zustellung des Scheidungsbeschlusses einreichen. Wenn in dieser Zeit keine Rechtsmittel eingelegt wurden,  ist der Scheidungsbeschluss rechtskräftig und ihre Ex-Partnerin/ihr Ex-Partner erbt nicht.

Dies gilt für die gesetzlicheErbfolge. Ausnahmen könnten bei einem Testament oder einem Erbvertragvorliegen. Diese sind jedoch in der Regel individuell ausgestaltet und deswegenauch individuell auszulegen. Vergleich Frage 5.


3. ich erbe. Erbt meine Ex-partnerin/mein Ex-partner, wenn wir noch nicht geschieden sind?

Nein. Selbst bei bestehender Ehe steht Ihnen die Erbschaft allein zu. Die Erbschaft gehört Ihnen. Dies gilt selbstverständlich auch für das laufende Scheidungsverfahren. Der Noch-Ehepartner oder die Noch-Ehepartnerin hat keine Ansprüche an dem Erbe. (Ob und wie sich Ihr Erbe möglicherweise auf den Versorgungsausgleich auswirkt, ist Teil des Familienrechts.)

4. ich versterbe. erbt meine Ex-partnerin/mein Ex-partner, wenn wir noch nicht geschieden sind bzw. das Scheidungsverfahren noch läuft?

Ex-Partner und Ex-Partnerinnen erben nicht, wenn die Scheidung rechtskräftig ist. Was ist vorher?

Ihr Noch-Partner/Ihre Noch-Partnerin ist grundsätzlich im laufendenScheidungsverfahren erbberechtigt. Während des Trennungsjahres steht dem Noch-Partner/der Noch-Partnerin grundsätzlich ein Erbrecht zu.

Aber gemäß §§1933, 2077 BGB kann sich dasScheidungsverfahren sehr wohl auf das Erbrecht auswirken. Im Scheidungsverfahren kann also erbrechtlich so „getan“ werden, als ob die Ehe schon gescheitert ist, mit dem Ergebnis, dass der überlebende Noch-Partner nicht erbt.

Wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Ehegescheitert war, also die Voraussetzungen für die Scheidung vorlagen, dann fallen gesetzliches und testamentarisches Erbrecht des überlebenden Partners oder Partnerin schon dann weg, wenn

  • der Erblasser die Scheidung beantragt oder
  • der Erblasser der Scheidung zugestimmt hatte.  

Der Noch-Partner, die Noch-Partnerin erbt also nicht, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt, oder der Scheidung zugestimmt hat.

5. Kann eine Ex-partnerin/ein ex-partner trotz rechtskräftiger scheidung erben?

Grundsätzlich erbt Ihr Ex-Partner und oder Ex-Partnerin bei rechtskräftiger Scheidung nicht. Das gilt für die gesetzliche Erbfolge. Anders könnte es sich jedoch verhalten, wenn Sie Ihren Ex-Partner und oder Ex-Partnerin über ein Testament oder in einem Erbvertrag bedacht haben oder aber selbst bedacht wurden.

Eindeutig erbt der Ex-Partner/die Ex-Partnerin nicht, wenn das Ehegattentestament widerrufen wurde. Das Ehegattentestament entfaltet dann keine Wirkung. Der Widerruf kann sowohl einseitig als auch beiderseitig erfolgen.

Wurde das Ehegattentestament nichtwiderrufen, erbt der Ex-Partner/die Ex-Partnerin in der Regel auch nicht. Das folgt aus den Normen §§ 2268, 2077 BGB, wonach eine Scheidung zur Unwirksamkeit des Ehegattentestaments führt. Wichtig ist jedoch zu wissen, dass eventuell einzelne Anordnungen wirksam bleiben können, soweit diese dem Willen des Verstorbenen im Zeitpunkt der Errichtung entsprachen. Das könnte beispielsweise die Begünstigung gemeinsamer Kinder betreffen.

Das Testament wird also ausgelegt, es wird nach dem Willen des Verstorbenen zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes gefragt: Was hätte der Erblasser gewollt, wenn er gewusst hätte, dass seine Ehe scheitern würde? Dabei wird in der Regel davon ausgegangen, dass der Erblasser/die Erblasserin im Regelfall seinen Ex-Partner/seine Ex-Partnerin nicht bedacht hätte. Ob und inwieweit das Ihnen vorliegende Testament oder der Erbvertrag Regelungen enthalten, die hiervon eine Ausnahme darstellen, ist also von Ihnen individuell zu prüfen.

Zusammenfassend sei gesagt: Sind Sie in einem Testament oder Erbvertrag unabhängig vom Bestand der Ehe bedacht worden, besteht eventuell die Aussicht, auf den Nachlass zuzugreifen.  Sie müssen aktiv werden und Ihre Ansprüche bei den Erben anmelden.

Erbvertrag

Dieselben Regeln gelten grundsätzlich auch für den Erbvertrag. Es erbt der Ex-Partner/die Ex-Partnerin nach rechtskräftiger Scheidung nicht, es sei denn, es ist explizit etwas anderes gewollt und vereinbart gewesen.

 

Ex-Partner/Ex-Partnerin erbt später, als Erbe der gemeinsamen Kinder

Sollten Sie versterben und das gemeinsame Kind erbt, könnte ihr Ex-Partner/Ex-Partnerin über den „Umweg“ über das gemeinsame Kind erben. Verstirbt nämlich das erbberechtigte gemeinsame Kind, und ist es selbst unverheiratet und kinderlos, kann Ihr Ex-Partner/IhreEx-Partnerin aufgrund der gesetzlichen Erbfolge Alleinerbe des gemeinsamen Kindesvermögens werden. Also wohlmöglich auch Ihres Vermögens, welches Sie Ihrem Kind vererbt haben. Diese Rechtsfolge kann durch Vorerbschaft und Regelung in der Nacherbschaft (wer erbt, wenn das Kind verstirbt) ausgeschlossen werden.

6. ich erbe. erben die kinder von meinem Ex-Partner/meiner-Expartnerin?

Nein. Weder der Ex-Partner/die Ex-Partnerin noch deren Kinder und Abkömmlinge haben einen gesetzlichen Erbanspruch

Nein. Weder der Ex-Partner/die Ex-Partnerin, noch deren Kinder und Abkömmlinge haben einen gesetzlichen Erbanspruch.

7. ich versterbe. erben die kinder von meiner Ex-partnerin/meinem ex-partner?

Nein. Nach rechtskräftiger Scheidung hat weder der Ex-Partner, die Ex-Partnerin, noch deren Kinder und Abkömmlinge einen gesetzlichen Erbanspruch.  

8. wie sind die erbregeln bei eingetragener lebensgemeinschaft?

Im Erbrecht werden die gleichgeschlechtlichen Partner und Partnerinnen einer eingetragenenLebenspartnerschaft den Ehegatten gemäß § 10 Lebenspartnerschaftsgesetz nahezu gleichgestellt. Die oben genannten Regeln gelten also auch für eingetragene Lebensgemeinschaften.


9. wie sind die erbregeln bei nichtehelichen Lebensgefährten?

Wenn Sie als Paar in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenleben, steht Ihnen gegenseitig kein gesetzliches Erb- oder Pflichtteilsrecht zu.

Dies gilt für die gesetzliche Erbfolge. Ausnahmen könnten bei einem Testament oder einem Erbvertrag vorliegen. Diese sind jedoch in der Regel individuell ausgestaltet und deswegen auch individuell auszulegen. Vergleiche Frage 5.