Pflichtteil - was ist zu beachten?

In Ihrem Erbfall gibt es Pflichtteilsberechtigte. Was müssen Sie beachten? Welche Rechte und Pflichten haben sowohl Erben als auch Pflichtteilsberechtigte?

1. was ist Der pflichtteil?

Ein Pflichtteilsanspruch steht bestimmten nahen Angehörigen des/der Verstorbenen zu, wenn sie testamentarisch oder erbvertraglich (z.B. Berliner Testament) enterbt wurden. Die oder der Pflichtteilsberechtigte kann von den Erben eine Geldzahlung verlangen, einen Anspruch auf Herausgabe einzelner Gegenstände hat sie/er nicht.

Voraussetzung für einen Pflichteilsanspruch ist die Enterbung eines bestimmten Angehörigen, der nach der gesetzlichen Erbfolge eigentlich als Erbe/in vorgesehen ist. Eine Enterbung kann auf unterschiedliche Arten vorgenommen werden. Der oder die Verstorbene kann in seinem oder ihrem Testament oder Erbvertrag

  • anordnen, dass dieser Angehörige nichts erbt, oder
  • den Angehörigen dadurch faktisch enterben, indem er nur andere Personen zu seinen Erben einsetzt und diesen Angehörigen nicht erwähnt.

Die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs erfolgt – verkürzt dargestellt – in folgenden Schritten:

  • Die Pflichtteilsanspruch wird als Bruchteil bestimmt und beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Der Pflichtteilsberechtigte muss also zunächst ermitteln, wie hoch seine Erbquote im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausgefallen wäre.
  • Der Wert des pflichtteilsrelevanten Nachlasses wird ermittelt. Dabei ist der Nachlass grundsätzlich zum Todestag des/der Verstorbenen zu bewerten. Nachlassgegenstände sind dabei in der Regel mit ihrem Verkehrswert anzusetzen und Schulden / Verpflichtungen des oder der Verstorbenen sowie durch den Erbfall verursachte Kosten (z.B. Beerdigungskosten) hiervon abzuziehen. Auch lebzeitige Vorempfänge und Schenkungen zugunsten der Erben und des/der Pflichtteilsberechtigten werden mit in die Betrachtung einbezogen. Auf Erblotse.de können sie das dafür nötige Nachlassverzeichnis erstellen und die erforderlichen Bewertungen vornehmen.
  • Die Pflichtteilsquote von dem auf diese Weise modifizierten Nachlasswert ergibt die Höhe des Geldzahlungsanspruchs.

2. Wem steht der Pflichtteil zu?

(a) Pflichtteilsberechtigt sind bestimmte, sehr nahe Angehörige, die enterbt wurden:

Eine Enterbung kann auf unterschiedliche Arten vorgenommen werden. Der Verstorbene hat in seinem Testament oder Erbvertrag

  • angeordnet, dass dieser Angehörige nichts erbt (Sie werden explizit vom Erbe ausgeschlossen.),

oder

  • den Angehörigen dadurch faktisch enterbt, indem er andere Personen zu seinen Erben einsetzt und diesen Angehörigen nicht erwähnt (Alle anderen erben, Sie werden nicht erwähnt.).

Pflichtteilsberechtigt können nur folgende Angehörige des Verstorbenen sein:

  • Kinder und unter Umständen Enkel (§ 2303 I BGB). Ein lebendes Kind schließt den Anspruch des ihm nachfolgenden Enkels gem. §2309 BGB aus;
  • Ehegatten;
  • eingetragene, gleichgeschlechtliche Lebenspartner, sie werden gem. §10 VI LPartG wie Ehegatten behandelt;
  • Eltern; dies jedoch nur, wenn der/die Verstorbene keine Kinder hatte.
  • Sonderfälle: Nicheheliche Kinder und adoptierte Kinder sind in den meisten Fällen auch pflichtteilsberechtigt. Es gibt jedoch Ausnahmen bei älteren Jahrgängen und lang zurückliegenden Adoptionen. Dies ist im Einzelfall eventuell mit anwaltlicher Unterstützung zu prüfen.

(b) Nicht pflichtteilsberechtigt sind von vornherein alle anderen Personen, also:

  • nicht adoptierte Stiefkinder,
  • Stiefeltern,
  • Geschwister,
  • Großeltern,
  • Onkel,
  • Tanten,
  • Nichten und Neffen
  • nichteheliche Lebensgefährten des Verstorbenen,
  • Ex-Ehe/-Lebenspartner/innen (ab der Scheidung). Sind zum Zeitpunkt des Todes des/der Verstorbenen die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben und der/die Verstorbene hat die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt sind darüber hinaus auch die Noch-Partner und Noch-Partnerinnen ausgeschlossen.

3. WEr muss den pflichtteil zahlen?

Zahlungsverpflichtet ist grundsätzlich der Erbe beziehungsweise sind es die Erben. In bestimmten Einzelfällen müssen auch vom Verstorbenen lebzeitig Beschenkte an den Pflichtteilsberechtigten zahlen. Die Miterben tragen die Pflichtteilslast grundsätzlich nach dem Verhältnis ihrer Erbteile.

Der Pflichtteilsberechtigte muss seinen Pflichtteil von dem Alleinerben oder von den Miterben fordern.

4. Kann der pflichtteil umgangen, entzogen, ausgeschlossen werden?

(a) Ein Ausschluss des Pflichtteilsanspruchs ist möglich. Der eigentlich Pflichtteilsberechtigte kann seinen Pflichtteil nicht fordern, bei

  • Erbunwürdigkeit (§§ 2339, 2345II BGB),
  • einem zu Lebzeiten des Verstorbenen abgeschlossenen Erb-oder Pflichtteilsverzicht (§2346 BGB),
  • testamentarischer Entziehung des Pflichtteils „in guter Absicht“ (§2338 BGB), um das Erbe vor verschwenderischem Lebensstil zu retten (der Verstorbene kann den Pflichtteil des Abkömmlings beschränken, der in gefährlicher Weise verschwenderisch lebt oder sich in hohem Maße verschuldet hat; dies geschieht, indem er ihn den Verfügungsbeschränkungen eines Vorerben unterwirft oder die Verwaltung des Pflichtteils durch einen Testamentsvollstrecker anordnet),
  • Ausschlagung der Erbschaft durch den Erben (aber Achtung: bei Zugewinngemeinschaften des/der Verstorbenen (§ 1371 BGB) und den Fällen von §§ 2306, 2307 BGB gelten Besonderheiten).

(b) Auch die Entziehung des Pflichtteils ist nach § 2333 BGB möglich. Danach kann man seinen Pflichtteil nicht fordern, wenn der Verstorbene zuvor den Pflichtteil durch Testament oder Erbvertrag entzogen hat. Eine solche Entziehung ist möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte

  • dem Verstorbenen, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Verstorbenen ähnlich nahestehende Person nach dem Leben trachtet;
  • sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der oben bezeichneten Person schuldig macht;
  • die ihm dem Verstorbenen gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat;
  • wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Verstorbenen unzumutbar ist; oder
  • die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wurde.

(c) Ansonsten ist das Pflichtteilsrecht weitgehend umgehungsfest ausgestaltet. Ohne dass besondere Umstände vorliegen, soll es eben nicht in der Hand des Erblassers oder der von ihm eingesetzten Erben liegen, das Pflichtteilsrecht naher Angehöriger durch Gestaltungen auszuschließen oder zu vereiteln (vergleiche hierzu auch Ziffer 8)

5. Wie wird der pflichtteil berechnet? (Pflichttilsquote vom nachlasswert)

Der Pflichtteilsanspruch umfasst die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils des Pflichtteilsberechtigten (Pflichtteilsquote). Der Pflichtteilsanspruch wird durch Anwendung dieser Quote auf den Wert des Nachlasses ermittelt.

(a) Von der Erbquote zur Pflichtteilsquote

Die Miterben müssen den Pflichtteil zahlen und tragen die Pflichtteilslast grundsätzlich nach dem Verhältnis ihrer Erbteile. Jeder Miterbe muss nur seinen prozentualen Anteil des Pflichtteils zahlen. Bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft wird der Pflichtteil in der Regel aus dem Nachlass beglichen und der verbleibende Nachlass dann entsprechend der Erbquoten auf die Erben verteilt.

Fiktive Erbquote:

Es ist zunächst herauszufinden, zu welcher Quote der Pflichtteilsberechtigte ohne Enterbung Erbe wäre. Dann nimmt man hiervon die Hälfte.

Fiktiver Erbenkreis:

Um die fiktive gesetzliche Erbquote zu ermitteln, muss man zuerst feststellen, wer bei der Quotenermittlung mitgezählt wird. Dabei sind gemäß § 2310 S.1 BGB auch solche gesetzlichen Erben in die Quotenermittlung einzubeziehen, die wegen Enterbung, Erbausschlagung oder Erbunwürdigkeit keine Erben werden. Es werden folgende Personen mitgezählt:

  • die Enterbten (Pflichtteilsberechtigten),
  • diejenigen Erben, die die Erbschaft ausgeschlagen haben,
  • Erben, die für erbunwürdig erklärt wurden, und
  • Erben, die einen lebzeitigen, notariellen Pflichtverzicht erklärt haben.

Nicht mitgezählt werden folgende Personen:

  • die noch vor dem Verstorbenen verstorbenen Personen, die Erben hätten werden können,
  • diejenigen Erben, die einen lebzeitigen, notariellen Erbverzicht erklärt haben (Achtung: etwas anderes gilt bei notariellem Pflichtteilsverzicht!),
  • die Erben, die als nichteheliche Kinder (nur Altfälle) mit ihrem verstorbenen Vater einen lebzeitigen Erbausgleich durchgeführt haben.

(b) Besonderheit: Erbquote des überlebenden Ehegatten

Der Güterstand des oder der Verstorbenen wirkt sich auf die Pflichtteilsquote der Beteiligten aus, wenn der andere Ehegatte länger lebt. Hier ist eine anwaltliche Beratung ratsam, da sich Güterstände unterschiedlich monetär auswirken. Das sollte gemeinsam mit einer versierten anwaltlichen Vertretung ausgerechnet, verglichen und auch hinsichtlich möglicher steuerlicher Auswirkungen gegeneinander abgewogen werden.

Achtung: Der überlebende Ehegatte muss sich innerhalb einer 6-wöchigen Frist entscheiden!

(1) Besonderheit: Zugewinngemeinschaft

Hat der Verstorbene kein Testament oder Erbvertrag hinterlassen und lebte der verstorbene Ehegatte ohne Ehevertrag mit seinem Ehegatten, liegt eine Zugewinngemeinschaft vor. Der überlebende Ehegatte hat in diesem Fall ein Wahlrecht, dessen Ausübung sich auf seine Erbquote auswirkt:

  • der überlebende Ehegatte kann es bei der gesetzlichen Erbfolge belassen; seine Erbquote beträgt dann 1/2, sein Pflichtteil ¼ (soweit Kinder vorhanden sind);
  • der überlebende Ehegatte kann die Erbschaft ausschlagen und den sogenannten kleinen Pflichtteil gem. § 1371 III BGB verlangen (1/8, soweit Kinder vorhanden sind). Daneben kann der länger lebende Ehegatte von den Erben den Zugewinnausgleich fordern (wie bei einer Scheidung).

Hat der Verstorbene seinen Ehegatten per Testament oder Erbvertrag bereits enterbt, gibt es kein Wahlrecht. Der überlebende Ehegatte kann von den Erben des vorverstorbenen Ehegatten den konkreten Zugewinnausgleich und daneben den kleinen Pflichtteil fordern. Das bedeutet einen Pflichtteil von 1/8 für den überlebenden Ehepartner, wenn Kinder vorhanden sind und erben, andernfalls ¼.

Wurde dem längerlebenden Ehegatten ein Erbteil oder Vermächtnis zugewandt, das vom Wert her niedriger ist als der sogenannte „große Pflichtteil“, besteht die Möglichkeit, die Aufstockung auf den großen Pflichtteil zu verlangen. Dieser große Pflichtteil errechnet sich nach der Hälfte der Erbquote. (vgl. §2305 i.V. mit §1371 II BGB). In diesem Fall gibt es zudem die Möglichkeit der Ausschlagung nach § 1371 BGB. Dem unzureichend als Erbe oder Vermächtnisnehmer bedachten Ehegatten steht der kleine Pflichtteil und der tatsächliche Zugewinn zu.

(2) Besonderheiten bei den Güterständen der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft

Bei den Güterständen der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft steht den überlebenden Ehegatten kein Zugewinnausgleichsanspruch zu.

(3) Pflichtteilsquote

Beachte: Die Pflichtteilsquote beträgt stets die hälftige (fiktive) Erbquote des Enterbten (= Pflichtteilsberechtigten). Diese Quote ist auf den Nachlasswert anzuwenden, um die Höhe des Pflichtteilsanspruchs zu ermitteln.

(a) Nachlasswert und Nachlassverzeichnis

Der Pflichtteilsanspruch ergibt sich aus der Anwendung der Pflichtteilsquote auf den Nachlasswert. Zur Ermittlung des Nachlasswerts können Sie auf Erblotse.de ein entsprechendes Nachlassverzeichnis erstellen. Der Erblotse.de hat ein universelles Nachlassverzeichnis entwickelt, in das die einzelnen Gegenstände und Werte eingegeben werden können. Die Daten aus dem von Ihnen erstellten Nachlassverzeichnis können Sie für weitere Nachlassverzeichnisse übernehmen und anpassen.

Hierbei sind die Nachlassgegenstände zum Todestag aufzulisten und in der Regel zum Verkehrswert bewerten. Hiervon sind die Schulden des/der Verstorbenen abzuziehen. Ferner sind Schulden und Kosten abzuziehen, die sich durch den Erbfall ergeben (z.B. Begräbniskosten), es sei denn, sie beruhen auf einer letztwilligen Verfügung des/der Verstorbenen (wie z.B. Vermächtnisse, Kosten der Testamentsvollstreckung), dann sind sie nicht abzuziehen. Generell nicht abzuziehen ist die Erbschaftsteuer.

Der Pflichtteilsberechtigte kann von den Erben ein Nachlassverzeichnis fordern, aus dem sich der Nachlass und die jeweils für die Wertbestimmung maßgebenden Informationen ergeben. Der Pflichtteilsberechtigte hat dabei gegenüber den Erben Anspruch darauf, bei der Aufnahme der Nachlassgegenstände einbezogen zu werden und anwesend zu sein. Er kann auch verlangen, dass ein Notar das Nachlassverzeichnis erstellt.

6. ANsprüche des Pflichteilsberechtigten gegen die erben.

Der Pflichtteilsberechtigte hat – weil er zur Verwirklichung seines Pflichtteils der Mitwirkung der Erben bedarf - folgende weitere Ansprüche gegen die Erben:

  • Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch. Um die Höhe seines Zahlungsanspruchs berechnen zu können, hat der Pflichtteilsberechtigte gegen den oder die Erben einen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch aus §2314 I BGB.
  • Ist das Nachlassverzeichnis nicht sorgfältig erstellt, kann der Pflichtteilsberechtigte die Versicherung an Eides statt über die Vollständigkeit des Nachlassverzeichnisses verlangen.

Der Auskunftsanspruch gegen den oder die Erben bezieht sich auf sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden Nachlasses. Der oder die Erben haben die Pflicht, sich umfassend Kenntnis über alle der Berechnung zu Grunde liegenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse zu verschaffen. Zur Berechnung des Pflichtteilergänzungsanspruches müssen ferner die Schenkungen der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall sowie gewisse Vorempfänge nach §§2315 ff BGB aufgeführt werden.

Sonderfälle können sich bei Lebensversicherungen, Schenkungen die einen Nießbrauch oder ein Wohnrecht nach sich ziehen, oder auch Schenkungen an den Ehegatten ergeben. Auch hier lohnt sich die Unterstützung durch eine versierte anwaltliche Beratung.

Grundsätzlich hat sich der Pflichtteilsberechtigte mit seinem Auskunftsanspruch an den oder die Erben zu wenden. Einen Auskunftsanspruch gegen andere Personen hat er jedoch bei

  • Immobilien im Nachlass: Der Pflichtteilsberechtigte kann Einsicht in das Grundbuch nehmen und sogar Abschrift verlangen.
  • Unternehmen im Nachlass: Der Pflichtteilsberechtigte kann Einsicht in das Handels- und Unternehmensregister nehmen.

Dem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Erben der Anspruch auf Wertermittlung der Gegenstände aus dem Nachlassverzeichnis zu (vgl. Punkt 5).

Sind die Angaben von den Erben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgenommen, werden Angaben wiederholt korrigiert oder schleppend erteilt, kann der Pflichtteilsberechtigte die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des oder der Erben verlangen (§ 2314 I, 2, § 260 II BGB). Nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann der Pflichtteilsberechtigte keinen weiteren Auskunftsanspruch geltend machen.

7. Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs - Sonderfälle beim Pflichtteilsanspruch (Anrechnung und Ausgleich)

Gewisse Vorempfänge oder Pflegeleistungen zugunsten des Verstorbenen können den Pflichtteilsanspruch beeinflussen.

Vorempfänge

Hat der Verstorbene dem Pflichtteilsberechtigten etwas geschenkt, kann der Wert des Geschenkes in voller Höhe den Pflichtteilsanspruch reduzieren, wenn der Verstorbene vor oder bei der Schenkung gegenüber dem Beschenkten erklärt hat, dass dieser sich das Geschenk auf seinen Pflichtteil später anzurechnen hat (vgl. § 2315 BGB).

Hat der Verstorbene einzelne Kinder (aber nicht alle) mit bestimmten Vorempfängen bedacht, können diese zur Ausgleichung des Pflichtteilsanspruchs führen. Sie werden also dazugerechnet und ausgeglichen.

Folgende Zuwendungen sind ohne Eingreifen einer Zeitgrenze ausgleichspflichtig:

  • Ausstattungen gem. §§ 2050 I, 1624 BGB, wie zum Beispiel Aussteuer, Mitgift und Zuschüsse zur Existenzgründung. Gem. § 2316 BGB kann die Ausgleichung nicht ausgeschlossen werden. Sie ist zwingend!
  • Übermaßzuschüsse zu den Einkünften und Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf der Abkömmlinge gem. §2050 II BGB. Je nach Vermögensverhältnissen des Verstorbenen können dazu die Kosten eines Studiums oder einer Promotion zählen.
  • Schenkungen bei denen der Verstorbene erklärt hat, dass diese auf den Erbteil später auszugleichen sind, gem. §2050 III BGB. Hat ein Abkömmling jedoch durch lebzeitige Zuwendung mehr erhalten, als ihm nach dem Pflichtteil zusteht, ist er nicht zur Herausgabe des Mehrbetrages verpflichtet.

Ausgleich bei besonderer Mitarbeit oder Pflegetätigkeit

Hat ein Kind dem verstorbenen Elternteil besondere Leistungen zugewandt, ohne dafür ein angemessenes Entgelt erhalten zu haben, kann er von den Geschwistern nach dem Erbfall einen Ausgleich verlangen. Dies könnte beispielsweise bei Mitarbeit im Haushalt, bei Pflegediensten, bei Unterstützung im Geschäft des Verstorbenen der Fall sein. Diese Leistungen müssen jedoch in besonderem Maße dazu beigetragen haben, das Vermögen desVerstorbenen zu erhalten oder zu vermehren. Die Höhe des Ausgleichsbetrags wird nach Billigkeitsgesichtspunkten und dem Wert des Nachlasses bemessen und ist im Streitfall vom Gericht festzusetzen.

8. Erweiterung beim Pflichtteilsanspruch, Pflichtteilsergänzungsanspruch

Sollte der Verstorbene die Mindestbeteiligung eines Angehörigen durch das Pflichtteilsrecht umgehen wollen, indem er ihn als Erben (oder Vermächtnisnehmer) einsetzt und der Wert der Begünstigung unterhalb des Pflichtteilsanspruchs liegt, hat das Gesetzt vorgesorgt.

(a) Pflichtteilsrestanspruch des Erben

Der mit einer zu niedrigen Erbquote eingesetzte Pflichtteilsberechtigte kann neben seinem Erbteil die „Auffüllung“ bis zu seinem Pflichtteilsanspruch verlangen. Das ergibt sich aus § 2305 BGB. Der Anspruch besteht in der Höhe der Differenz zwischen den ihm hinterlassenen Erbteil und dem ordentlichen Pflichtteil.

(b) Pflichtteilsrestanspruch des Vermächtnisnehmers

Hat der Verstorbene den Pflichtteilsberechtigten nur mit einem Vermächtnis bedacht (welches hinter dem Wert des Pflichtteils zurückbleibt), stehen diesem, gem. § 2307 BGB, zwei Möglichkeiten zu:

  • Er kann den vollen Pflichtteil verlangen, muss jedoch das Vermächtnis ausschlagen.
  • Er kann das Vermächtnis annehmen und die Differenz zwischen dem Wert des Vermächtnisses und des Pflichtteils verlangen, so dass er rechnerisch den Pflichtteilsanspruch in voller Höhe erhält.

(c) Pflichtteilsergänzungsansprüche

Gem. § 2325 BGB können auch lebzeitigte Schenkungen dem zum Zwecke der Pflichtteilsermittlung zu ermittelnden Nachlassvermögen hinzuzurechnen sein. Der Gedanke dahinter ist folgender: Der Verstorbene kann so den Pflichtteilsberechtigten nicht durch lebzeitiges Verschenken seines Vermögens um seinen Pflichtteil bringen.

Von dieser Hinzurechnung gibt es Ausnahmen. Folgende Schenkungen bleiben unberücksichtigt:

  • die mehr als zehn Jahre vor dem Erbfall getätigt wurden;
  • Pflicht- und Anstandsgeschenke gem. §2330 BGB wie Geburtstagsgeschenke;
  • unter Eheleuten gilt die Zehnjahresfrist nur im Fall der Scheidung (Rechtskraft).

Auch werden die Schenkungen nicht immer dem vollen Wert nach berücksichtigt. Werden Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre vor Tod des Erblassers getätigt, wird eine wertmäßige Abschmelzung vorgenommen. Der Pflichtteilsanspruch reduziert sich stetig. Hier lohnt sich die Einbeziehung erbrechtliche versierter anwaltlicher Unterstützung.

Schenkungen reduzieren den Pflichtteilsanspruch je nach Jahren stetig folgendermaßen:

  • aus dem ersten Jahr vor dem Tod werden mit 100 %;
  • aus dem zweiten Jahr vor dem Tod mit 90%;
  • aus dem dritten Jahr vor dem Tod mit 80%;
  • usw. ...

Der Erbe muss oder de Erben müssen dem Pflichtteilsberechtigten seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch auszahlen. Die Erben müssen sich selbst gem. §2328 BGB aber nicht schlechter stellen (das heißt, sie dürfen ihren Pflichtteil behalten), um den Ergänzungsanspruch zu erfüllen. In solchen Fällen steht dem Erben ein Verweigerungsrecht zu. Der Pflichtteilsberechtigte wiederum kann die offenen Differenzen gem. §2329 BGB bei dem zuletzt Beschenkten einfordern.

Hier gilt die vereinfachte Berechnungsmethode:

  • Jede einzelne (indexierte) Schenkung wird abhängig vom Schenkungsjahr mit einem Teilwert angesetzt.
  • Die einzelnen Teilwerte werden addiert.
  • Vom Gesamtwert der Teile der indexierten und ergänzungspflichtigen Schenkungen (fiktiver Nachlass) kann der Pflichtteilsberechtigte in Höhe seiner Pflichtteilsquote Zahlung verlangen (Von der Gesamtheit des Schenkungsbetrages kann die Quote verlangt werden).

Anders ist es bei Überschuldung des Nachlasses, denn die oben genannte Berechnungsmethode würde sonst zu einem verfälschten Ergebnis kommen.

  • Zunächst ist der reale Nachlass zu berechnen (was ist überhaupt noch da)
  • Addiert wird der fiktive Nachlass (was wurde vorher schon verschenkt)
  • Errechnung der Pflichtteilsquote und Benennung des Anspruchs (wieviel Geld bekäme der Pflichtteilsberechtigte)
  • Abzug des ordentlichen Pflichtteils (Quote von dem was auf dem Tisch liegt)
  • Der Rest ergibt die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk vom Verstorbenen erhalten (Eigengeschenk), hat er sich dieses gem. § 2327 BGB auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen zu lassen. Es gilt keine Zehnjahresfrist und bedarf keiner Anordnung des Verstorbenen.

Auch dem Erben steht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. §2326 BGB zu. Dieser setzt keine Enterbung voraus und kann auch nach Ausschlagung der Erbschaft verlangt werden. Allerdings muss dem pflichtteilsberechtigten Erben die Hälfte oder weniger des gesetzlichen Erbteils als Erbteil oder Vermächtnis hinterlassen worden sein. Es muss also überhaupt „Ergänzungsbedarf“ bestehen.

Sonderfall Immobilie, Nießbrauch und Wohnrecht

Wird einem Kind eine Immobilie von einem Elternteil geschenkt, behalten sich die Eltern häufig einen Nießbrauch vor. In diesem Fall wird das Kind wird zwar im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, die Eltern bleiben jedoch lebenslange Nutzer der Immobilie und sind fruchtziehungsberechtigt. Sie können in der Immobilie wohnen bleiben, sie vermieten und auch den Mietzins einbehalten. Die Eltern können die Immobilie jedoch nicht anderweitig vererben, verschenken oder verkaufen. Hier gilt die 10-Jahresfrist des § 2325 nicht. Ein Wertverlust tritt nicht ein, denn der Beschenkte zieht ja auch nicht den Nutzen. Zur Berechnung des Zahlungsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten hat sich in der Rechtsprechung das Niederstwertprinzip durchgesetzt. Es werden jeweils der indexierte Wert im Zeitpunkt der Schenkung und der Wert im Zeitpunkt des Erbfalls ermittelt. Die Berechnung dieses Wertes ist höchst umstritten und es sind erbschaftssteuerliche Erwägungen gem. § 14 I, 4 BewG vorzunehmen.

In diesen Fällen ist eine anwaltliche Beratung dringend geboten.

Anders beim Wohnrecht. Beim Wohnrecht darf der Berechtigten die Immobilie nur selber zu nutzen. Eine Vermietung ist nicht zulässig. Auch beim Wohnrecht hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in Ausnahmefällen der Beginn der 10-Jahresfrist gehindert ist.

Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, sollte mit Hilfe einer versierten anwaltlichen Beratung ermittelt werden.


9. Pflichtteilsergänzungsansprüche

Der pflichtteilsberechtigte Erbe kann die Erbschaft ausschlagen und seinen Pflichtteil gem. § 2306 BGB verlangen, wenn der Verstorbene den pflichtteilsberechtigten Erben beschränkt oder beschwert hat. Beschränkt oder beschwert ist der pflichtteilsberechtigte Erbe, wenn er erbvertraglich oder testamentarisch mit folgende Anordnungen belastet ist:

  • Auflage;
  • Vermächtnis;
  • Testamentsvollstreckung;
  • Teilungsanordnung;
  • Nacherbschaft (du bist nur Vorerbe);
  • Vorerbschaft (du bist nur Nacherbe).

Hier gilt grundsätzlich gem. §1944 BGB eine kurze Ausschlagungsfrist von sechs Wochen. Der pflichtteilsberechtigte Erbe muss die Erbschaft innerhalb dieser Frist gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen, wenn er seinen Pflichtteil verlangen will. Andenfalls hat der Erbe testamentarische Vermächtnisse oder Auflagen zu erfüllen, selbst wenn ihm danach nichts mehr verbleibt. Zuweilen lassen Gerichte eine spätere Anfechtung der Erbschaft zu, wenn der Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausging, die Erbschaft nicht ausschlagen zu dürfen. Ob diese Möglichkeit im Einzelfall besteht, sollte mit Hilfe anwaltlicher Beratung entschieden werden.

10. Stundung, Fristen und verjährung

(a) Stundung

Unter bestimmten Umständen kann der Erbe von dem Pflichtteilsberechtigten die Stundung des Pflichtteilsanspruchs verlangen (§ 2331 a BGB). Das geht dann, wenn die sofortige Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs wegen der Art der Nachlassgegenstände eine „unbillige Härte“ sein würde. Das könnte zum Beispiel dann vorliegen, wenn der Erbe zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs die Familienwohnung aufgeben oder ein Wirtschaftsgut veräußern müsste, das für ihn und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage darstellt. Diese Regelung muss jedoch auch für den Pflichtteilsberechtigten zumutbar sein.

(b) Fristen und Verjährung

Der Pflichtteilsanspruch verjährt nach drei Jahren. Diese Frist beginnt erst am Ende des Jahres, in dem sich der Erbfall ereignet hat (gem. §§ 195, 199 BGB). Allerdings beginnt die Verjährungsfrist für den Pflichtteilsanspruch zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte von den Umständen Kenntnis erlangt, oder Kenntnis hätte erlangen müssen, die diesen Anspruch begründen. Die Höchstfrist kann so gem. § 199 III, 3a BGB bis zu 30 Jahren betragen!

Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2329 BGB gegen einen Beschenkten (wenn der Nachlass nicht ausreicht) beginnt die Frist schon am Todestag (§ 2332 BGB).

Verlangt ein Berechtigter (z.B. Pflichtteilsberechtigter) die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses, so gibt es hier keine gesetzliche Frist zur Erstellung und Abgabe. Wird das berechtigte Auskunftsverlangen aber nicht in angemessener Zeit erfüllt, kann der Auskunftsberechtigte ggf. einen Notar mit der Erstellung beauftragen oder den Rechtsweg beschreiten.

11. Wichtige Begriffe, Schlagwortregister, Glossar

Aktivnachlass

Unter dem Aktivnachlass versteht man die Summe aller vorhandenen Vermögenswerte des Verstorbenen. Dies beinhaltet Immobilien, Bankguthaben und sonstige Geldanlagen, Wertpapiere/Wertpapierdepots sowie persönliche Gegenstände und auch Forderungen gegenüber Dritten.

Fiktiver Nachlass

Der fiktive Nachlass ist die Summe des Wertes pflichtteilsergänzungsrelevanter Schenkungen des Verstorbenen zum Nettonachlass. Ab dem 01.01.2010 gilt dabei grundsätzlich das sog. Abschmelzungsmodell. Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Der fiktive Nachlass ist die Grundlage für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs.

Großer Pflichtteil

Der große Pflichtteil spielt eine Rolle bei hinterbliebenen Ehegatten. Der hinterbliebene Ehegatte hat ein Wahlrecht. Er kann je nach Konstellation, wenn er enterbt ist oder der die testamentarische oder erbvertragliche Begünstigung ausschlägt, entweder den großen Pflichtteil oder den kleinen Pflichtteil sowie den tatsächlichen Zugewinnausgleich verlangen.

Kleiner Pflichtteil

Der kleine Pflichtteil spielt eine Rolle bei hinterbliebenen Ehegatten. Der hinterbliebene Ehegatte hat ein Wahlrecht. Er kann je nach Konstellation, wenn er enterbt ist oder der die testamentarische oder erbvertragliche Begünstigung ausschlägt, entweder den großen Pflichtteil oder den kleinen Pflichtteil sowie den tatsächlichen Zugewinnausgleich verlangen.

Nettonachlass

Der Nettonachlass wird ermittelt, indem vom Aktivnachlass der Passivnachlass abgezogen wird. Der Nettonachlass bildet die Grundlage für die Berechnung des sogenannten ordentlichen Pflichtteils.

Ordentlicher Pflichtteil

Der ordentliche Pflichtteil bezieht sich auf das Vermögen der verstorbenen Person, welches im Erbfall vorhanden ist. Das Vermögen wird als realer Nachlass bezeichnet (vgl. §2303 BGB). Der anteilige Nachlasswert in Höhe der Pflichtteilsquote von dem realen Nachlass stellt den ordentlichen Pflichtteil dar.

Passivnachlass

Der Passivnachlass umfasst sämtliche Schulden des Verstorbenen sowie die mit dem Todesfall direkt verbundenen Verbindlichkeiten wie z.B. Beerdigungskosten.

Pflichtteilsanspruch

Gem. §§ 2303 ff. sieht das Gesetz für die Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsrecht vor. Der Pflichtteilsberechtigte hat einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben auf Zahlung eines Geldbetrages.  

Pflichtteilsberechtigt

Pflichtteilsberechtigt ist wer enterbt ist und weitere Voraussetzungen, konkret formuliert ein berechtigendes Familienverhältnis zum Erblasser, erfüllt. Der- oder diejenige kann den Pflichtteil oder die Aufstockung auf den Pflichtteil (Pflichtteilsergänzungsanspruch) fordern. Aufgrund des Pflichtteilsergänzungsanspruchs kann ein Pflichtteilsberechtigter mit seiner Pflichtteilsquote an lebzeitigen Schenkungen der verstorbenen Person an andere partizipieren. Die Schenkungen können dem ordentlichen Nachlass erhöhend hinzugerechnet werden (vgl. §§ 2325 ff BGB).

Pflichtteilsquote

Mit seiner Pflichtteilsquote partizipiert der enterbte Angehörige an dem Vermögen der verstorbenen Person. Die Pflichtteilsquote beläuft sich auf die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Der Pflichtteilsrestanspruch gemäß § 2305 BGB gewährt dem Erben, dem weniger als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zugewandt ist, einen Anspruch auf Vervollständigung bis zur Höhe des Pflichtteils. Der Erbe erhält also seinen vollen Pflichtteil, unabhängig vom verfügten Willen des Erblassers.

Wertermittlungsanspruch

Dem Pflichtteilsberechtigten steht gem. § 2314 I, 2 BGB gegen den Erben der Anspruch auf Wertermittlung der Gegenstände aus dem Nachlassverzeichnis zu. Nur so kann später der konkrete Auszahlungsbetrag ermittelt werden.