Berliner Testament

Was ist das sogenannte Berliner Testament, welche Besonderheiten sind zu beachten und in welchen Fällen ist es sinnvoll, es zu errichten?

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1. Was ist ein Berliner Testament / Ehegattentestament?

Das Berliner Testament ist eine besondere Art des gemeinschaftlichen Testaments (Ehegattentestament), bei der sich Ehegatten (und eingetragenen Lebenspartner) gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Es handelt sich um eine wechselbezügliche Verfügung gem. §2270 BGB, ein gegenseitiges Versprechen, dass das Vermögen an die gemeinsamen Kinder geht. Wenn auch erst später.

Damit wird

  • die Versorgung des länger Lebenden sichergestellt (1. Erbfall),
  • bestimmt, wem nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten der beiderseitige Nachlass zufällt (2. Erbfall),
  • das sind in der Regel die gemeinsamen Kinder (Schlusserben). Diese erben erst nach dem Ableben des länger lebenden Ehegatten.

Das hat weitreichende Folgen. Der länger lebende Ehegatte ist an die Vorgaben des Berliner Testaments gebunden.

Es gibt jedoch nicht DAS Berliner Testament. Vielmehr gibt es individuelle Absprachen, zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen können.  

In der Regel kann nach dem Tod des Erstversterbenden der länger lebende Ehegatte  nicht mehr

  • andere Personen zu seinem Erbe einsetzen
  • Kinder /Erben nicht mehr mit einer anderen Quote bedenken
  • aus seinem Vermögen nicht mehr frei heraus schenken

2. Arten des Berliner Testaments:

Trennungslösung oder Einheitslösung

Bei der Ausgestaltung des Berliner Testaments gibt es zwei Möglichkeiten. Die Trennungslösung und die Einheitslösung.

In der Regel wird bei der Auslegung eines Berliner Testaments von der Einheitslösung ausgegangen. Das ergibt sich aus § 2269 Abs. 1 BGB, wonach im Zweifel anzunehmen ist, dass die Einheitslösung gewünscht war.

Die Unterscheidung kann weitreichende Folgen nach sich ziehen. Ist die Einordnung unklar, lohnt sich eine versierte anwaltliche Beratung.

Trennungslösung

Bei der Trennungslösung werden die Vermögen der Eheleute durchgehend getrennt betrachtet. Sie verschmelzen nicht und gehen unabhängig voneinander an die Erben. Man bezeichnet das als Vor- und Nacherbschaft.

Jeder Ehegatte setzt den anderen zum Vorerben ein. Der Dritte wird zum Nacherben (des Vermögens des Erstversterbenden) und zugleich zum Ersatzerben (des Vermögens des Zweitversterbenden) eingesetzt.

Es bestehen zwei rechtlich voneinander getrennte Vermögensmassen. Mit dem Tod des Erstverstorbenen erwirbt der länger lebende Ehegatte dessen Nachlass als Vorerbe und bleibt Inhaber seines Eigenvermögens. Die Nachkommen erhalten erst als Nacherben und nach dem zweiten Erbfall diesen Nachlass. Als Vollerben erhalten sie das Erbe des Zweitversterbenden.

Als Vorerbe ist der überlebende Ehegatte in dem Verfügungsrecht hinsichtlich des geerbten Vermögens beschränkt.

Einheitslösung

Bei der Einheitslösung setzt jeder Ehegatte den anderen zum Erben und den Dritten auf den Tod des länger lebenden Ehegatten als Schlusserben und Ersatzerben ein. Der länger lebende Ehegatte ist Vollerbe.

Der länger lebende Ehegatte unterliegt den Beschränkungen des § 2287 BGB. Er darf zum Schutz der Schlusserben keine beeinträchtigenden Schenkungen vornehmen. Die Nachkommen hätten gegen den Beschenkten einen Anspruch auf Herausgabe.

Das Vermögen des zuerst verstorbenen Ehegatten und des überlebenden Ehegatten werden zu einer Einheit (daher Einheitslösung). Beim Einheitsprinzip erwirbt der Abkömmling beim Tod des Erstversterbenden nichts. Als Schlusserbe erwirbt er erst auf den Tod des zweiten Ehegatten dessen gesamten Nachlass. Dieser Nachlass umfasst das von Seiten des Erstversterben erhaltene Vermögen.

3. Pflichtteil und Berliner Testament

Ist der Pflichtteilsanspruch der Nachkömmlinge beim Berliner Testament ausgeschlossen?

Nein.

Zwar sind grundsätzlich die Abkömmlinge durch das Berliner Testament beim 1. Erbfall zunächst enterbt und bekommen nichts. Sie erben als Schlusserben, nachdem auch der andere Elternteil verstorben ist.

Aber: Auch beim 1. Erbfall können die Abkömmlinge ihren Pflichtteil verlangen.

Was bewirkt eine Pflichtteils-Strafklausel für die Erben bzw. Kinder?

Verlangen die Erben schon im 1. Erbfall ihren Pflichtteil, kann das für den länger lebenden Ehegatten zu finanziellen Schwierigkeiten führen. Beispielsweise, wenn es sich beim Erbe hauptsächlich um eine bewohnte Immobilie handelt.

Deswegen werden häufig Pflichtteils-Strafklauseln vereinbart. Diese Klausel führt zu einer Enterbung der Pflichtteilsfordernden. Fordern Pflichtteilsberechtigte schon beim 1. Erbfall ihren Pflichtteil, bekommen sie im Sterbefall des 2. Erblassers auch nur ihren Pflichtteil. Das ist im 1. Erbfall die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Verstirbt später der zweite Elternteil, kann der Nachkomme erneut seinen Pflichtteil verlangen. Also wieder die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Ist das Erbe deutlich höher als der Pflichtteil, kann sich das finanziell nachteilig auswirken.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass das Erbe nach dem 2. Erbfall merklich reduziert wurde.

Wann ist es sinnvoll, beim 1. Erbfall den Pflichtteil zu verlangen?

Ob und wann es wirtschaftlich sinnvoll ist, den Pflichtteil schon beim 1. Erbfall zu verlangen, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab.

Dabei ist grundsätzlich folgendes zu bedenken:

  • durch Pflege- oder Heimkosten kann das Vermögen des länger lebenden Ehegatten merklich reduziert oder wohlmöglich aufgezehrt werden
  • bleibt das Vermögen gleich, oder erhöht sich, fällt der Pflichtteil unter Umständen insgesamt geringer aus
  • Erbschaftssteuern oder Freibeträge können sich wirtschaftlich unterschiedlich auswirken. Bei zwei Erbfällen können zweimal Steuerfreibeträge geltend gemacht werden. Bei nur einem Erbfall nur einmal.

Ob bei einem Berliner Testamten der Pflichtteil beim 1. Erbfall gefordert werden sollte, kann pauschal nicht beantwortet werden. Es kommt auf den Einzelfall an. Hier lohnt zunächst die Einordnung nach den obengenannten Fragestellungen und im Zweifel die Einbindung anwaltlicher Beratung.

4. Allgemeine Fragen

Wann ist ein Berliner Testament sinnvoll?

Ein Berliner Testament ist sinnvoll, wenn die Ehegatten sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und klarstellen, dass das gemeinsame Vermögen an die gemeinsamen Kinder gehen soll.

Erben Stiefkinder bei dem Berliner Testament?

Nein.

Grundsätzlich erben Stiefkinder beim Berliner Testament nicht. Ausnahmsweise erben Stiefkinder, wenn dies explizit vereinbart wird. So können Stiefkinder als Nacherben eingesetzt werden, wenn der 2. Elternteil verstirbt. Die Stiefkinder sind dann, wie die leiblichen Kinder, Schlusserben.


Kann das Berliner Testament aufgelöst werden?

Ja.

Es ist jederzeit widerrufbar. Da es beiderseitig erklärt wurde, kann es auch nur beiderseitig widerrufen werden. Beide Ehegatten müssen noch leben und zustimmen.

Kann der länger lebende Ehegatte die Erben einseitig ausschließen?

Grundsätzlich: Nein.

Genau das soll mit dem Berliner Testament vermieden werden. Haben sich die Eheleute einmal gemeinsam geeinigt, dass die gemeinsamen Kinder erben, kann nach dem 1. Erbfall diese Vereinbarung nicht einseitig aufgehoben werden.

Welche Auswirkungen hat eine Scheidung auf das Berliner Testament?

Die Scheidung führt zur Unwirksamkeit des Berliner Testaments.

Das Berliner Testament wird gem. § 2077 I BGB durch die Scheidung unwirksam. Damit gilt sodann die gesetzliche Erbfolge.

Welche Auswirkungen hat eine erneute Heirat des länger lebenden Ehegatten auf das Berliner Testament?

Eine erneute Heirat reduziert in der Regel das Erbe der Schlusserben. Das Berliner Testament ist aber weiterhin wirksam.

Beim Berliner Testament erbt nach dem Tod des Partners der verbleibende Ehepartner in der Regel den gesamten Nachlass allein. Erst wenn er auch verstirbt, geht sein Erbe und das seines vorverstorbenenn Partners auf die Schlusserben über.

Sollte der verbleibende Ehepartner erneut heiraten, hat der neue Ehepartner durch die Heirat einen Erbanspruch an dessen Vermögen. Dieser Anspruch umfasst in der Regel auch den Nachlass des zuerst Verstorbenen und reduziert demnach das Erbe der Schlusserben.  

Was ist eine Wiederverheiratungsklausel?

Diese Klausel bestimmt, was mit dem Erbe des zuerst verstorbenen Partners bei einer erneuten Heirat geschehen soll.

Welchen Sinn hat die Wiederverheiratungsklausel?

Um bei diesem eigenen Anspruch des neuen Ehegatten den „ursprünglichen“ Erbanspruch der Nachkommen zu schützen und zu verhindern, dass der neue Ehegatte auf das Vermögen des zuerst verstorbenen zugreift, werden Wiederverheiratungsklauseln in das Berliner Testament aufgenommen.

Was bewirkt eine Wiederverheiratungsklausel im Berliner Testament?

In der Regel muss der länger lebende Ehegatte bei einer erneuten Heirat unmittelbar (bei Heirat) an die Schlusserben herausgeben.

Es können jedoch auch andere Rechtsfolgen geregelt sein.

Das hängt von der individuellen Ausgestaltung der Wiederverheiratungsklausel ab. Zur genaueren Einschätzung lohnt sich die Einbindung einer erbrechtlich versierten anwaltlichen Beratung.

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