Wie komme ich an das Erbe?

Was befindet sich alles im Erbe, dem sogenannten Nachlass? Wie bekomme ich Zugang zum Bankkonto und Bankschließfach? Wann darf ich die Nachlassgegenstände verkaufen?

1. wie komme ich an das erbe?

Bank und Finanzen

Die meisten Erwachsenen haben (mindestens) ein Bankkonto. Das Recht der Verstorbenen auf ihre Bankkonten zuzugreifen, geht mit deren Tod auf ihre Erben über. Das gilt nicht, wenn die Verstorbene einen Testamentsvollstrecker benannt hat. Dann ist allein der Testamentsvollstrecker berechtigt, über den Nachlass und damit über das Konto zu verfügen.

Sie müssen als Erbin die laufenden Rechnungen des Verstorbenen bezahlen. Kontoauszüge und andere Bankunterlagen der Verstorbenen helfen Ihnen, Rückschlüsse auf die Vermögensverhältnisse und laufenden Zahlungsverpflichtungen der Verstorbenen zu ziehen, wie z.B. laufende Verträge und Versicherungen, sowie gemietete oder vermietete Immobilien, Unterhaltszahlungen, Kredite für Immobilien und ähnliches. Daher ist es wichtig, dass Sie Zugang zu dem oder den Bankkonten der Verstorbenen erhalten.

 

So weisen Sie sich bei der Bank aus:

Um Auskunft von der Bank zubekommen, können Sie – sofern vorhanden – die Bank- oder Kontovollmacht vorlegen, die Ihnen die Erblasserin vor ihrem Tod erteilt hat. Alternativ können Sie auch – sofern vorhanden – eine notarielle Generalvollmacht vorlegen.

Wenn Sie keine Bankvollmacht besitzen, müssen Sie sich als Erbin ausweisen können. Die Banken verlangen dafür manchmal die Vorlage des Erbscheins, dürfen hierauf jedoch nicht bestehen. Anstelle eines Erbscheins können Sie sich auch durch ein beglaubigtes Testament, einen Erbvertrag und/oder das Protokoll der Testamentseröffnung als Verfügungsbefugte ausweisen (BGH, Urt. v. 5.4.2016 – XI ZR 440/15). Dies ist mitunter sinnvoll, da die Beantragung eines Erbscheins beim Nachlassgericht ggfs. hohe Kosten verursacht  und als Annahme der Erbschaft ausgelegt wird (sog. Annahme durch schlüssiges Verhalten).

 

Weitere Informationen

Gegenüber den Erben kann sich die Bank in der Regel nicht auf das Bankgeheimnis der Verstorbenen berufen. Denn als Rechtsnachfolgerin der Verstorbenen haben Sie gegenüber der kontoführenden Bank dieselben Rechte, die der Verstorbenen zustanden. Sie haben Auskunftsrechte gegenüber der Bank, sowohl hinsichtlich des aktuellen Kontostandes als auch über Kontobewegungen in der Vergangenheit.

 

Besteht die Bank auf die Vorlage des Erbscheins, obwohl ein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist, muss sie den Erben die Kosten für die Beantragung des Erbscheins erstatten. Der Erbschein wird vom zuständigen Nachlassgericht ausgestellt. Zuständiges Nachlassgericht ist das Amtsgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der/des Verstorbenen. Die Adresse des Nachlassgerichts finden Sie hier: www.nachlassgerichte.de.

 

Hat eine dritte Person eine Bank- oder Vorsorgevollmacht, können Sie diese als Erben ganz oder zum Teil widerrufen. Gibt es mehrere Erben, müssen alle Erben gemeinschaftlich die Bank- oder Vorsorgevollmacht dieser dritten Person widerrufen. Erst nach dem wirksamen Widerruf können Sie alle Geschäfte der Verstorbenen inklusive der Bankgeschäfte alleine regeln. Solange Sie bestehende Bank- und Vorsorgevollmachten jedoch nicht widerrufen, haben die bevollmächtigten Personen weiterhin Zugang zu Konten und Ähnlichem.

 

Die Bank ist verpflichtet, dem Finanzamt zu melden, dass die/der Verstorbene ein Bankkonto hatte. Sie meldet auch den Kontostand.

 

Wenn die Verstorbene weitere Finanzanlagen besaß, lassen Sie sich - sofern vorhanden - Depotauszüge von den Banken der Verstorbenen aushändigen. Diese enthalten Informationen über Aktien, Anleihen und sonstige Wertpapiere, die die Verstorbene besaß.

 

Prüfen Sie auch, ob die Verstorbene ein Bankschließfach bei der Bank hatte.

 

Fahrzeuge

Gehört ein Auto, Motorrad, Boot, Wohnmobil und/oder sonstiges Fahrzeug zum Nachlass des Erblassers, erben Sie nicht nur das Fahrzeug, sondern auch die dazugehörigen Versicherungen. Als Rechtsnachfolgerin des Erblassers treten Sie automatisch in den für das Fahrzeug abgeschlossenen Versicherungsvertrag ein. Bei der KfZ-Versicherung handelt es sich um eine sog. sachgebundene Versicherung. Sachgebundene Versicherungen bestehen über den Tod des Versicherungsnehmers hinaus, d.h. sie enden nicht automatisch mit dessen Tod.

 

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Möglich ist auch, dass der Erblasser das Auto nicht gekauft, sondern geleast hat. Dann treten Sie als Erbin in den Leasingvertrag ein, d.h. Sie werden zur Leasingnehmerin. Das Besondere am Leasingvertrag ist, dass sowohl Ihnen als (neue) Leasingnehmerin als auch dem Leasinggeber aufgrund des Todesfalls ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht. Das gilt jedoch nicht, wenn das außerordentliche Kündigungsrecht in dem vom Erblasser abgeschlossenen Leasingvertrag ausgeschlossen wird.

 

Erben Sie ein geleastes Auto, haben Sie auch die Möglichkeit eine sog. Leasingübernahme zu vereinbaren. Dafür müssen Sie einen neuen Leasingnehmer finden, der Ihren geerbten Leasingvertrag übernimmt.

 

Immobilien

Sollten sich im Nachlass Immobilienbefinden, so können Sie als Alleinerbe frei entscheiden, was Sie mit den geerbten Immobilien tun. Sie können selbst dort wohnen, sie vermieten oder verkaufen.

 

Existieren neben Ihnen noch weitere Erben, können Sie die Immobilie nur gemeinsam mit Ihren Miterben verwalten. Gemeinsam verwalten bedeutet, dass Sie als Erbengemeinschaft per Abstimmung entscheiden, was in Bezug auf die Immobilie getan werden soll. Für bestimmte Maßnahmen ist nur eine einfache Mehrheit notwendig, für andere bedarf es eines einstimmigen Beschlusses. In dringenden Notfällen, wie z.B. bei einem Rohrbruch, kann auch eine Miterbin allein entscheiden und alle unaufschiebbaren Entscheidungen treffen.

 

Wenn Sie Immobilien erben, sollten Sie stets überlegen, ob Sie das Erbe annehmen oder es ausschlagen. Denn mit einer Immobilie können eine Reihe finanzieller Belastungen verbunden sein.

Erben Sie ein oder mehrere Grundstücke, müssen Sie Erbschaftssteuer, jedoch keine Grunderwerbsteuer zahlen. Für die Erbschaftssteuer ist bei Immobilien der Verkehrswert maßgeblich. Für die Ermittlung des Verkehrswerts einer Immobilie schreibt das Bewertungsgesetz drei Verfahren vor: das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren und das Sachwertverfahren. Welches Verfahren für welche Art von Immobilien anwendbar ist, regelt das Gesetz ausführlich. Hat der Verstorbene die Immobilien zum Wohnen vermietet, werden noch 10% des Verkaufswertes abgezogen.

Das sog. Familienheim, also das Haus oder die Wohnung, die von dem Ehepartner bzw. dem eingetragenen Partner und/oder den Kindern genutzt wird, kann steuerfrei geerbt werden. Voraussetzung für das steuerfreie Erbe ist allerdings, dass sie nach dem Erbfall noch mindestens zehn Jahre in dem Haus bzw. der Wohnung wohnen bleiben. Ziehen die Erben vorher aus, kann nachträglich noch Erbschaftssteuer anfallen.

Sie können Ihre geerbte Immobilie über unsere Partner schätzen und/oder verkaufen lassen. Gehen Sie dazu hier in unser Nachlassverzeichnis.

 

verstorbener war mieter einer wohnung

Grundsätzlich übernehmen Sie als Erbe automatisch die Verträge des Verstorbenen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für seinen Mietvertrag, wenn der Erblasser einen oder mehrere Mitbewohner (im Folgenden: Singular) hatte. Der Mitbewohner hat das vorrangige Recht, in den Mietvertrag des Verstorbenen einzutreten. Tut er dies, wird er zum Mieter der Wohnung, ohne dass er dafür einen neuen Mietvertrag mit dem Vermieter abschließen muss. Möchte der Mitbewohner nicht Mieter der Wohnung werden, kann er den Eintritt in das Mietverhältnis ablehnen. Hierfür bestehen kurze Fristen. Der Mitbewohner muss sich also schnell entscheiden und ggf. schnell handeln. Nur wenn der Mitbewohner den Eintritt in den Mietvertrag nicht rechtzeitig ablehnt, führt er als Erbe des Verstorbenen den Mietvertrag - ebenfalls automatisch - fort. Ob die Erben oder der Vermieter dies wollen oder nicht, spielt erstmal keine Rolle.

 

Wohnte der Verstorbene vor seinem Tod alleine und stand auch allein im Mietvertrag, treten Sie als Erbe(n) in den Mietvertrag ein. Gibt es ein Testament, ist diesem gegebenenfalls zu entnehmen, wer den Mietvertrag erbt. Andernfalls werden die gesetzlichen Erben zum Mieter der Wohnung. Es bedarf dafür nicht eines neuen Mietvertrags. Der alte Vertrag gilt im Verhältnis zwischen dem Vermieter und den Erben weiter. Für den Vermieter ist es jedoch vergleichsweise einfach, den Mietvertrag mit den Erben zu kündigen. Denn ihm steht gegen die Erben – anders als gegenüber den Mitbewohnern - ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, sodass er einen besonderen Kündigungsgrund (z. B. Eigenbedarf) nicht braucht. Für die Kündigung hat der Vermieter einen Monat Zeit (sog. Kündigungserklärungsfrist). Wann die Frist zu laufen beginnt, hängt davon ab, ob der Verstorbene Mitbewohner hatte oder nicht.

 

Wenn Sie den Mietvertrag des Verstorbenen kündigen, denken Sie daran auch alle mit der gemieteten Wohnung bzw. dem gemieteten Haus zusammenhängenden Verträge zu kündigen. Dies sind insbesondere der Strom-, Wasser- und Gasvertrag, sowie der Internet- und Telefonvertrag. Und denken Sie daran, eine evtl. Mietkaution zurückzufordern.

 

Hat die der Erblasser seine Miete nicht regelmäßig bezahlt, hinterlässt er also Mietschulden, kann der Vermieter die offenen Mietforderungen von Ihnen als Erbe einklagen.

Verpasst der Vermieter die einmonatige Erklärungsfrist zur Kündigung, werden Sie als Erbe zum Mieter der Wohnung mit der Folge, dass der außerordentliche Kündigungsgrund nicht mehr gilt. Sie genießen dann den vollen Kündigungsschutz und der Vermieter benötigt einen besonderen Kündigungsgrund, um Sie aus der Wohnung zu bekommen.

 

Was bei Kündigung des Mietverhältnisses zu tun ist und welche Dokumente Sie benötigen, darüber informiert Sie die Anleitung für Erben unter www.erblotse.de/questions.

 

Forderungen und Guthaben

In manchen Fällen hat die Verstorbene noch Forderungen und Guthaben. Darunter können z.B. noch offene Steuererstattungen, bei Selbständigen noch nicht bezahlte Rechnungen, Guthaben bei Paymentprovidern (PayPal und ähnliche), Guthaben auf Telefonkarten oder in App-Stores gehören.

In diesem Fall nehmen Sie Kontakt zu der Schuldnerin und Guthabenverwalterin auf und klären Sie die Höhe der Forderungen und die Rückzahlungsmodalitäten.

 

Der Erblotse hilft Ihnen mit dem digitalen Nachlassverzeichnis, den Überblick über Forderungen und Guthaben zu behalten.

 

patente

Neben Gegenständen, Immobilien und Bankvermögen können auch Schutzrechte am geistigen Eigentum, wie Urheberrechte oder Patente, Gebrauchsmusterrechte oder Markenrechte vererbt werden.

Nicht ganz einfach ist die Bestimmung des Wertes von Patenten, Urheberrechten und sonstigen immateriellen Gütern und somit deren erbschaftssteuerliche Bewertung. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Rechte nicht Teil eines vererbten Betriebs/Unternehmens sind, sondern aus einem Privatvermögen heraus vererbt werden.

 

 

Urheberrecht

Das Urheberrecht gilt als vererbbare Vermögensposition im Sinne des deutschen Erbrechts. Hat die Verstorbene ein urheberrechtlich geschütztes Werk (z. B. Kunstwerk, Buch, Musikstück) geschaffen, kann sie per letztwilliger Verfügung bestimmen, wer dieses Urheberrecht erben soll. Ohne Testament und Erbvertrag gilt die gesetzliche Erbfolge.

Sie können das Urheberrecht der Verstorbenen grundsätzlich in der Form geltend machen, wie es auch die verstorbene Urheberin konnte. Das heißt, Sie können anderen Personen Nutzungs- und Verwertungsrechte (Lizenz) einräumen, z. B. einem Verlag die Verlagsrechte für ein Manuskript. Im Gegenzug erhalten Sie meistens Geld (Lizenzgebühr).

Beachten Sie: Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod der Urheberin.

 

Patent

Mit Patenten sollen technische Erfindungen vor unerwünschter Nachahmung geschützt werden. Ein Patent wird vom Patentamt nach Anmeldung erteilt. Das Patentrecht kann verkauft und vererbt werden. Ein Patent wirkt für maximal 20 Jahre.

Patente und sonstige Rechte am geistigen Eigentum gehen mit dem Erbfall auf die Erben über.

 

Der Erblotse gibt Ihnen Anleitung zur Bewertung von Urheberrechten und Patenten und vermittelt bei Bedarf  Experten, die Ihnen bei der Bewertung der Urheberrechte helfen.

 

 

beteiligungen

Hatte der Verstorbene Beteiligungen an Personen- oder Kapitalgesellschaften, so empfehlen wir Ihnen, sich an einen Erbrechtsanwalt sowie einen Steuerberater zu wenden.  

Empfehlungen zu ausgewählten, spezialisierten Fachexperten, die Ihnen bei der Bewertung von Personen- und Kapitalgesellschaften helfen, finden Sie auf unserer Seite.

 

 

waffen

Es kommt immer wieder vor, dass Erben in der Wohnung des Verstorbenen Waffen finden. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Verstorbene Jäger war. Nehmen Sie die Erbschaft an, gehen auch die Waffen in Ihren Besitz über.

Es ist nicht möglich, dass Sie Ihr Erbe mit Ausnahme der Waffen annehmen. Denn eine bedingte Annahmeerklärung ist nach deutschem Recht unwirksam und die Erbschaft gilt – nach Fristablauf - als angenommen und zwar als Ganzes, d.h.inklusive der Waffen.

 

Finden Sie in der Wohnung des Erblassers erlaubnispflichtige Waffen, sind Sie verpflichtet, dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Dies schreibt das § 37 Waffengesetz vor. Zuständig ist die sog. Waffenbehörde. In Baden-Württemberg sind beispielsweise die Kreispolizeibehörden zuständig für die Anzeige von geerbten Waffen, für den Stadtbereich Berlin ist die Waffenbehörde beim Landeskriminalamt zuständig. In jedem Bundesland gibt es zahlreiche Waffenbehörden. Tun Sie dies nicht, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit und müssen ein Bußgeld zahlen.

 

Prüfen Sie zudem, ob der Erblasser eine behördliche Erlaubnis für den Besitz der Waffe hatte. Ist dies der Fall, suchen Sie nach der Waffenbesitzkarte des Verstorbenen.

Hatte der Erblasser für den Besitz der Waffe(n) eine Erlaubnis von der zuständigen Behörde, dürfen Sie als Erbe die Waffe in der Regel behalten. Möchten Sie die Waffe tatsächlich behalten, müssen Sie bei der zuständigen Behörde die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte beantragen. Für die Beantragung der Waffenbesitzkarten haben Sie einen Monat Zeit (Frist). Die einmonatige Frist beginnt zu laufen, sobald Sie Ihr Erbe angenommen haben bzw. sobald die Frist zur Ausschlagung des Erbes abgelaufen ist.

Sind Sie selbst im erlaubten Besitz einer Waffe, können Sie bei der zuständigen Behörde beantragen, dass die geerbte Waffe auf Ihre Waffenbesitzkarte eingetragen wird.

 

Wollen Sie die Waffe nicht behalten und nicht verkaufen, sind Sie in der Regelverpflichtet, die Waffe unbrauchbar zu machen und müssen das der Behörde nachweisen. Die Waffe muss von einem dafür zertifizierten Waffenhändler unbrauchbar gemacht werden und zwar durch „ein dem Stand der Technik entsprechendes Blockiersystem“. Das schreibt das Waffengesetz (§ 20 Abs. 3 S. 2 WaffG) vor. Der Waffenhändler muss Ihnen die Unbrauchbarmachung bescheinigen. Erlaubnispflichtige Munition dürfen Sie als Erbe nicht behalten. Sie können die Munition entweder einer berechtigten Person (z.B. Waffenhändler) überlassen oder bei der zuständigen Waffenbehörde abgeben.

 

Sie können die Waffe(n) auch verkaufen. Der Käufer muss im Besitz einer Waffenhandelserlaubnis sein oder eine Erlaubnis haben, eine solche Waffe zu besitzen.

2. wann darf ich Nachlassgegenstände verkaufen?

Mit dem Erbfall (Tod der Erblasserin) treten Sie als Erbin unmittelbar und sofort in die Rechte und Pflichten der Erblasserin ein. Sofern in Ihrem Fall kein Testamentsvollstrecker eingesetzt wurde, können sie ab diesem Zeitpunkt über die Gegenstände aus dem Nachlass verfügen und sie z. B. verkaufen. Grundsätzlich sollten Sie sich bei Veräußerungen immer einig mit Ihren Miterben sein und dies auch notariell/schriftlich festhalten. Allerdings sollten Sie beachten, dass Sie bis zur Annahme bzw. Ausschlagung ihres Erbes als sog. vorläufige Erben gelten. Veräußern Sie Gegenstände aus dem Nachlass noch bevor Sie ihr Erbe angenommen oder ausgeschlagen haben, kann es sein, dass die sog. endgültigen Erben Ansprüche gegen Sie geltend machen.

 

Sie können Ihr Erbe auf unterschiedliche Weisen annehmen:

  • entweder aktiv, indem Sie die Annahme des Erbes ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erklären,
  • oder ohne weiteres Zutun, indem Sie die Frist zur Ausschlagung des Erbes (i. d. R. sechs Wochen) verstreichen lassen, ohne die Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären. In beiden Fällen gilt Ihr Erbe als angenommen.